Derzeit enthält das deutsche Gesetz keine Bestimmungen zur Bestimmung von rechtsgeführten Ermittlungen. Da das Mandanten-Anwaltsprivileg nur in bestimmten Fällen gilt (Art. 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 Strafprozessordnung), ist unklar, ob die Verbindung zwischen einem internen Ermittler und einem Mandanten rechtlich geschützt ist. Das Gesetz enthält keine Beschränkungen für Gastfreundschaft, Reise- und Unterhaltungskosten. Wenn die Rechtsprechung nicht anwendbar ist, gibt es keine gesetzliche Grenze. Die Bereitstellung von Reise- und Unterhaltungskosten ist nicht von der strafrechtlichen Haftung befreit. Ungeachtet dessen gibt es eine Rechtsprechung, die sozial angemessene Beiträge von der gesetzlichen Definition ausschließt, solange sie wertarm sind und nicht in ein regelmäßiges Muster fallen. Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist am 26. April 2019 in Kraft getreten und hat damit die EU-Richtlinie 2016/943 endgültig in nationales Recht übernommen. Anstatt den Begriff “Whistle-Blowing” zu definieren, verfolgt das Gesetz einen anderen Ansatz und regelt die Definition und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen zwischen privaten Objekten. Abschnitt 5 des Gesetzes enthält jedoch Rechtfertigungen für die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen und schützt daher Hinweisgeber vor strafrechtlicher Verurteilung und zivilrechtlicher Haftung, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Nach dieser Regel ist die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen unter anderem dann gerechtfertigt, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung sie abdecktoder oder rechtswidriges Verhalten offengelegt werden musste. Dennoch kritisieren viele deutsche Juristen das kürzlich veröffentlichte Gesetz, weil es keine rechtliche Definition des Begriffs “Whistleblowing” enthalte und weil Whistleblowing eine illegale Handlung bleibe, die im Falle einer Rechtfertigung nicht geahndet werden könne. Eine Beschwerde ist das erste Dokument, das ein Kläger beim Clerk of Court einreicht, um eine Klage zu beginnen. Die Beschwerde wird den Sachverhalt oder das Ereignis auflisten, was der Beklagte(n) falsch gemacht hat und was der Kläger auf Schadensersatz fordert (in der Regel verlangt der Kläger eine Art Geldentschädigung). Stand: Die bersetzung bercksichtigt die nderung(en) des Gesetzes durch Artikel 5 Absatz 15 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846)Der Stand der deutschsprachigen Dokumentation kann aktueller sein. Vergleichen Sie dazu www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/BJNR004810968.html.

Der Entwurf verwendet den Begriff “Sanktionen” anstelle von “Strafe” und umfasst Vereinigungen, die juristische Personen und Personenvereinigungen umfassen. Neu ist, dass die Staatsanwaltschaft enden muss, wenn ein Anfangsverdacht für ein aus einem Unternehmen begangenes Verbrechen besteht. Während die Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten bisher nicht mehr als zehn Millionen Euro betrug, richtet sich die Höhe der Strafe nun nach dem Jahresumsatz des Unternehmens. Bei großen Handelsunternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro können die Geldstrafen bis zu zehn Prozent des Umsatzes betragen. Für kleine Unternehmen bleibt der bisherige Sanktionsrahmen bestehen und wird 10 Millionen Euro nicht überschreiten. Der deutsche Gesetzgeber hat erst kürzlich die EU-Richtlinie 2016/943 umgesetzt und das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet.